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Norbert Glante - Kandidat der Brandenburger SPD
für die Wahlen zum Europäischen Parlament
am 13. Juni 2004

 

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WTO / Handelspolitik

Hintergrund/Bedeutung der Handelspolitik
Die WTO (World Trade Organization, Welthandelsorganisation) ist ein internationales Zoll- und Handelsbündnis, dem mittlerweile 146 Staaten angehören. Das Hauptziel des Zusammenschlusses ist ein weltweiter Abbau von Handelshemmnissen, die Ausweitung und Verbesserung der multilateralen Handelsnormen und die Einbeziehung neuer Themen wie den Umweltschutz. Gleichzeitig soll den Herausforderungen der Globalisierung Rechnung getragen werden, indem ein Interessenausgleich zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gefunden wird. Hierzu gibt es regelmäßig Verhandlungsrunden, bei der die (Handels-) Minister der WTO-Staaten konferieren und über internationale Handelsvereinbarungen verhandeln. Die letzte Ministerkonferenz fand vom 10.-14. September in Cancún/Mexiko statt. Wegen ihres vorzeitigen Abbruchs ("Das Scheitern von Cancún") steht die Zukunft der internationalen Handelspolitik derzeit verstärkt in der Diskussion.

Die EU spielt in diesem Zusammenhang insofern eine Rolle als die Handelspolitik zu den Gemeinschaftskompetenzen der EU gehört. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet, um ein einheitliches Auftreten im Rahmen der Welthandelsorganisation sicherstellen zu können. Die einzelnen Mitgliedstaaten sitzen daher bei den WTO-Verhandlungen nicht einzeln am Verhandlungstisch, sondern werden gemeinsam von der EU-Kommission, namentlich durch den Handelskommissar Pascal Lamy, vertreten. Die Strategie der EU und die generelle Verhandlungsführung der EU-Kommission wird durch ein Mandat festgelegt, das der Rat der 15 EU-Mitgliedstaaten vor den Verhandlungen einstimmig beschließt. Dieses Mandat enthält die Forderungen und Angebote, die die EU bei den WTO-Verhandlungsrunden einbringen will. Bei den WTO-Abstimmungen hat die EU 15 Stimmen.

Für Deutschland hat die internationale Handelspolitik eine große Bedeutung, weil unsere Volkswirtschaft in hohem Maße exportabhängig ist. Seit vielen Jahren ist Deutschland das Land, das nach den USA den zweitgrößten Anteil am weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen hat. Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland befindet sich in einer stark auf Exporte ausgerichteten Branche. Deutsche Unternehmen erzielen etwa ein Drittel ihrer Umsätze durch Handel mit ausländischen Geschäftspartnern. Insofern gehört die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten zu den Prioritäten der deutschen Außenhandelspolitik.

Arbeitsfelder der WTO
Es gibt drei große Arbeitsfelder der WTO: GATT (General Agreement on Tariffs and Trade - der Handel mit Gütern), GATS (General Agreement on Trade in Services - der Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (The Agreement on Traderelated Aspects of Intellectual Property Rights - der Handel mit geistigem Eigentum).

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Stand der WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde
Vom 10. bis 14. September 2003 fand die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancùn, Mexiko statt. Die Verhandlungen (auch "Doha-Entwicklungsrunde" genannt, da sich die Minister 2001 auf einer Konferenz in Doha auf einen Verhandlungszeitraum von 2001 bis 2005 einigten) wurden vorzeitig abgebrochen - substantielle Resultate gab es nicht. Die Ursachen des Scheiterns von Cancùn waren vielfältig, doch die Landwirtschaftspolitik und die vier sog. Singapur-Themen (Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerb, Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und Handelserleichterungen) haben eine zentrale Rolle gespielt (im Einzelnen siehe unten). Der Allgemeine Rat der WTO traf sich am 15. Dezember 2003 in Genf, wo die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen im Frühjahr 2004 auf Beamtenebene beschlossen wurde. Alle Teilnehmer signalisierten, dass sie die Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufnehmen wollen. Am 23. Januar fand ein Mini-Ministertreffen (30 der 146 WTO-Länder waren vertreten) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos statt, aus dem die Teilnehmer optimistisch bezüglich der Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen heraus gingen.

Position und Aktivitäten der SPE-Fraktion
Ziele der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament sind die gerechte Verteilung des Reichtums in der Welt, ein fairer Welthandel und eine nachhaltige Entwicklung. Der EU kommt als größter Handelsmacht der Welt bei den WTO-Verhandlungen eine besondere Verantwortung zu. Es geht darum, die Globalisierung zu gestalten und eine faire Teilhabe aller zu erreichen. Genau in diesem Sinne müssen die WTO-Verhandlungen genutzt werden. Internationale Handelsregeln müssen einen fairen Handel ermöglichen. Ärmere Länder müssen beispielsweise besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten, damit ihre Entwicklungschancen optimiert werden. Gleichzeitig muss das wichtige wirtschaftliche Interesse der Europäischen Union, Europas Exportchancen zu verbessern, garantiert werden. Denn vernünftige und ausgewogene Verhandlungsergebnisse bieten die Chance, die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und einen vermehrten Wohlstand für die BürgerInnen der EU und ihre Handelspartner zu schaffen. Weiterhin sind die Verhandlungen die Grundlage, um die europäischen Sozial- und Umweltstandards zu verteidigen und voranzubringen. Die SPE-Fraktion drängt daher auf die rasche Fortsetzung der Verhandlungen und unterstreicht ihren Glauben an die nutzbringende Rolle des Handels.

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Die Fraktion betont dabei folgende Punkte:

  1. Die neue Handelsrunde muss eine Entwicklungsrunde sein; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des UNO-Milleniumsziels, den Anteil der in absoluter Armut und Hunger lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren.
  2. Es müssen Verhandlungen zu den Themen Umweltschutz und Ernährungssicherheit geführt werden.
  3. Das Recht auf Zugang zu Medikamenten in den Entwicklungsländern muss anerkannt werden.
  4. Entwicklungsländer müssen rasch besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten, insbesondere in stark geschützten Bereichen wie der Landwirtschaft, gleichzeitig muss der vorhandene präferenzielle Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder beibehalten werden.
  5. Demokratie und Offenheit in der WTO müssen gestärkt werden.

Damit diese Ziele auch erreicht werden, pflegen die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament u.a. enge Kontakte zu den WTO-Verhandlungsführern - sprich der Kommission und dem Handelskommissar Pascal Lamy. Viele EU-Initiativen, die im Rahmen der WTO-Verhandlungen aufgenommen wurden, wurden von der SPE-Fraktion initiiert - beispielsweise die "Alles-außer-Waffen"-Initiative (Einzelheiten s.u.) oder die von der EU nachdrücklich vertretene Position, dass ohne Verhandlungen zu Handel und Umwelt die Konferenz scheitern würde.
Auch die Tatsache, dass im Konvent die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt wurde, dem Demokratiedefizit in der EU-Handelspolitik abzuhelfen, indem dem Europäischen Parlament formal Kompetenzen bei der Aufnahme und dem Abschluss internationaler Handelsabkommen eingeräumt werden, geht auf den kontinuierlichen Druck der Abgeordneten des EP unter Führung der SPE-Fraktion zurück.

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Aktueller Verhandlungsstand in einzelnen (ausgewählten) Sachgebieten

Landwirtschaft:
Die Verhandlungen im Rahmen der Landwirtschaft haben drei Schwerpunkte: Marktzugang zu bzw. Öffnung der Agrarmärkte - also Senkung der Zollabgaben; Abbau der heimischen Agrarsubventionen und schließlich die Problematik der internen Stützung - also die Reduzierung von Exportförderungen für Agrarprodukte. Durch die Subventionen kommt es weltweit zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelserschwernissen. Diese sollen beseitigt werden. Die EU und die USA legten zur Ministerkonferenz von Cancùn ein gemeinsames Papier vor, das eine größere Verhandlungsflexibilität im Bereich interne Stützung vorsah. Außerdem beruhte es auf einer Annäherung in den Bereichen Marktzugang (differenzierte Zollsenkung unter Berücksichtigung sensibler Produkte) und Exportwettbewerb (Gleichbehandlung aller Formen von Exportsubventionen). Eine Einigung zu der Gegenposition einer Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern kam in Cancùn jedoch nicht zustande - es wird lediglich von einer Annäherung im Bereich Marktzugang berichtet. Hinsichtlich des Exportwettbewerbs sei man sich zwar generell über die Notwenigkeit der Senkung und Beseitigung jeder Form von unlauterer Beihilfe einig, Schwierigkeiten gebe es allerdings hinsichtlich des Zeitplans der endgültigen Abschaffung von Beihilfen.

Die EU bekräftigte nach dem Treffen in Genf, dass sie für eine Einschränkung der handelsverzerrenden (internen) Stützungsmaßnahmen eintritt. Hierbei sollen vorrangig die sog. Amber-Box-Maßnahmen beseitigt werden (Es gibt eine Unterteilung in sog. "Amber-Box-", "Blue-Box-" und "Green-Box-" Maßnahmen, wobei die Amber-Box-Maßnahmen als produktbezogene eine deutlich handelsverzerrende Wirkung haben, Green-Box-Maßnahmen hingegen haben kaum oder gar keine verzerrende Wirkung). Zudem vertritt sie die Auffassung, dass alle Ausfuhrsubventionen parallel abgebaut werden müssen. Hier habe die EU vorgeschlagen, dass sie bei einer Reihe von Erzeugnissen, die für die Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind, alle Formen von Ausfuhrsubventionen auslaufen lassen. Allerdings erwarte man hier auch ein entsprechendes Entgegenkommen von den Verhandlungspartnern, deren Antwort allerdings noch aussteht.

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Zugang zum Markt für Industrieprodukte:
Nach den Vorschlägen der EU sollen unter anderem höchste und hohe Zollsätze beseitigt und die Zollprogression maßgeblich reduziert werden. Hierdurch wird eine weitere Liberalisierung des Handels mit nicht landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mehr als 70% der Ausfuhren der Entwicklungsländer ausmachen, begünstigt. Weitere "entwicklungsländerfreundliche" Vorschläge sind die Beseitigung aller Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe sowie ein erheblich radikalerer Abbau der Zölle auf Textilwaren und Schuhe (sog. Sektoransatz). Für alle Produkte (außer Waffen), die aus den 48 ärmsten Länder der Welt stammen, will sich die EU verpflichten, alle Quoten und Zölle aufzuheben und ihren Markt vollständig zu öffnen (sog. "Alles-außer-Waffen-Initiative"). Weiterhin soll die Aufnahme von weiteren Entwicklungsländern in die WTO erleichtert werden, um eine komplette Integration in das Welthandelssystem zu erreichen.
Auch hier konnte man sich in Cancún nicht einigen. Die Unstimmigkeiten betreffen hier beispielsweise die Formel, nach der die Zollsätze gekürzt werden sollen. Den sog. Sektoransatz lehnen viele Entwicklungsländer ab, sondern fordern weitreichende Handelserleichterungen.

Die neuen, sog. Themen von "Singapur"
Hier wurde zwar mit der Debatte begonnen, ein Konsens wurde allerdings ebenfalls nicht gefunden. Die Aufnahme der Themen hätte eine Ausweitung der WTO-Agenda auf Bereiche bedeutet, die tiefgreifende Auswirkungen auf die nationalen Wirtschaftspolitiken haben. Die Entwicklungsländer lehnten eine Verhandlungsaufnahme zu den Singapur-Themen aufgrund grundsätzlicher Bedenken ab. Zugleich sehen viele Entwicklungsländer schon die bestehenden Abkommen und deren Reichweite kritisch. Vielfach sind sie der Umsetzung auch einfach aus Kapazitätsmängeln nicht gewachsen. Aber auch andere handelspolitische Prioritäten des Südens führten zur Ablehnung der Verhandlungen. Die EU hatte (unter anderen "Geberländern" landwirtschaftlicher Subventionen) angedeutet, auf die Verhandlung der Singapurfragen zu verzichten, wenn sich die Entwicklungsländer im landwirtschaftlichen Bereich versöhnlicher zeigten. Dieses Angebot konnte das Scheitern der Verhandlungen aber offensichtlich nicht verhindern.

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Dienstleistungen
Bei den sog. GATS-Verhandlungen geht es um die Öffnung von Dienstleistungen für ausländische Anbieter. Es geht also nicht um die Deregulierung von Dienstleistungen, von denen viele aus verschiedenen Gründen streng reguliert sind - z.B. wegen der Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, deren Qualitätsanforderungen oder des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Das Verhandlungssystem von GATS ist dabei flexibel: Jeder Staat kann frei darüber entscheiden, ob und zu welchem Dienstleistungsbereich er seine Forderungen und Angebote macht oder nicht, hat also den Grad der Liberalisierung in den jeweiligen Dienstleistungsbereichen individuell in seiner Hand. Die Bedingungen, die für ausländische Anbieter gelten (sollen), können sich dabei von denen für inländische Anbieter unterscheiden.

Der Dienstleistungssektor ist für die EU von großer Bedeutung, weil rund zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes auf den Dienstleistungssektor entfallen. Mehr als 67 Millionen Europäer sind im Bereich der kommerziellen Dienstleistungen beschäftigt. Gleichzeitig muss aber Sorge dafür getragen werden, dass die Qualität der Dienstleistungen gewährleistet bleibt. Der Vorschlag der EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen lässt daher die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in der EU sowie das Recht der EU auf eine angemessene Regulierung des Dienstleistungssektors unberührt. Es werden beispielsweise keine zusätzlichen Verpflichtungen in den sensiblen Bereichen Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Trinkwasserverteilung und Bildung vorgeschlagen (im Bildungssektor wurden in der letzten Verhandlungsrunde Liberalisierungen für private Universitäten und Bildungseinrichtungen vereinbart, die aber in der aktuellen Verhandlung nicht ausgeweitet werden sollen). Neue sektorale Verpflichtungen werden insbesondere für Post-/Kurier- und Transportdienstleistungen vorgeschlagen.

Weiterhin wird eine moderate Ausweitung für die Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen vorgeschlagen wie z.B. die Anhebung der Höchstaufenthaltsdauer, die allerdings nur auf die Kategorien Manager, Spezialisten, business visitors sowie vertragliche DL-Erbringer in den Bereichen Architekten, Ingenieure, Computer-Dienstleistungen beschränkt ist. Darüber hinaus sind weitere Schutzmechanismen vorgesehen, um die nationalen Arbeitsmärkte zu schützen: u.a. bleibt die Prüfung, ob die geforderten Berufsqualifikationen vorliegen, in nationaler Hand. Außerdem kann eine numerische Obergrenze für Arbeitnehmer aus Drittstaaten fest gelegt werden.

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Transparenz
Ein Vorwurf, der im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen oft aufkommt, ist der Mangel an Transparenz. Der Konflikt besteht hierbei zwischen der Verpflichtung der Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen und der Wahrung der Verhandlungsposition gegenüber den WTO-Verhandlungspartnern.
Das Transparenzproblem hängt auch mit dem generellen Fehlen formalrechtlicher Kompetenzen des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik zusammen. Einen Vorschlag zur Behebung dieses Defizits hat das Europäische Parlament in die Arbeiten des Europäischen Konvents über eine zukünftige EU-Verfassung eingebracht. Es fordert ein formales Recht auf vollständige Information und auf Zustimmung zu den internationalen Handelsverträgen.
Auch das BMWA als innerhalb Deutschlands federführendes Ministerium bei den WTO-Verhandlungen setzt sich für weitgehende Transparenz bei den Verhandlungen ein. Der Bundestag wird laufend über den aktuellen Fortgang der WTO-Verhandlungen informiert. Zudem wird die Zivilgesellschaft regelmäßig zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen über die Verhandlungen geladen. An diesen Veranstaltungen, die mehrmals jährlich stattfinden, nehmen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände teil.
Das BMWA hat eine Zusammenfassung des EU-Angebotsentwurfes im letzten Jahr unverzüglich nach Übermittlung durch die Kommission an die Zivilgesellschaft weiter geleitet und diese unter anderen gedrängt, das in Genf vorgelegte Angebot im Internet zu veröffentlichen
(http://europa.eu.int/comm/trade/services/index_ en.htm) .

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