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Europäische Wirtschaftspolitik - Lissabonstrategie

Einleitung

Die Entwicklung der Europäischen Union war und ist maßgeblich von der Idee der Schaffung einer Wirtschaftsunion geprägt. Schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 heißen die Hauptziele "Errichtung eines gemeinsamen Marktes, Schaffung einer Freihandelszone, einer Zollunion und Beseitigung von Hindernissen für freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital". Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes schreitet seit dem stetig voran. Aufgrund der bislang erzielten positiven Ergebnisse dieser Wirtschaftsunion ist die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgerichtig mehr und mehr durch europäische Dimensionen geprägt. Wichtige Weichenstellungen der Wirtschaftspolitik werden zunehmend auf europäischer Ebene getroffen. Dabei ist in den letzten Jahren zu berücksichtigen gewesen, dass sich unsere Gesellschaft angesichts der Globalisierung von der Industrie- zur Informationsgesellschaft wandelt. Da sich damit auch die Bedingungen ändern, die der Wirtschaft zugrunde liegen, muss sich auch die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ändern.
Maßgeblich durch SozialdemokratInnen wurde daher auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Jahr 2000 eine neue Strategie - die Lissabonstrategie - ins Leben gerufen (13 der 15 Mitgliedstaaten waren zu diesem Zeitpunkt sozialdemokratisch regiert). Europa soll danach bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das Neue hieran ist, dass Wirtschaftspolitik, soziale Integration, Beschäftigungsförderung und Umweltsicherung nicht länger als gegensätzliche Zielsetzungen angesehen werden. Sie werden vielmehr als unverzichtbare und gleich bedeutsame Bausteine angesehen, die sich im Rahmen eines umfassenden Reformkonzepts wechselseitig ergänzen und verstärken sollen. Die Lissabon-Strategie soll quasi bei allen politischen Maßnahmen im Hinterkopf behalten werden.
Für die europäische Sozialdemokratie steht dabei die wichtigste Modernisierungskraft, über die unsere Gesellschaften verfügt, im Mittelpunkt: Die Fähigkeiten der Menschen, in deren Qualifikationen und in deren Zukunft wir investieren.

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Die Lissabonstrategie

Ziele
Zu jedem dieser Ziele wurden konkrete und ehrgeizige Vorgaben und Zeitpläne definiert, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind:

Ganz oben auf der Agenda steht die Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials.
Dazu zählt beispielsweise die Öffnung ehemaliger Monopolbereiche wie Strom, Gas und Postdienste für den Wettbewerb. Hier soll freier und fairer Wettbewerb herrschen, damit VerbraucherInnen und UnternehmerInnen in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen (sinkende Preise, neue Tätigkeitsfelder). Daneben sollen die europäischen Finanzmärkte integriert werden, damit z.B. die europaweite Finanzierung von Unternehmen - die ja potenzielle Arbeitgeber sind - erleichtert wird.

Ganz wichtig ist auch, den Mangel an Investitionen in Bildung und Forschung zu beseitigen.
Denn Qualifikation durch hochwertige Ausbildung und lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft. Das Lissabon-Ziel für Investitionen in diesem Bereich liegt bei 3 % (zum Vergleich derzeit: USA 2,7 %, Japan 2,98 %, EU-Durchschnitt 1,94 %, Deutschland 2,52 %, neue EU-Mitgliedstaaten 0,84 %).

Ein weiteres entscheidendes Ziel ist die Beschäftigungsstrategie.
Die Beschäftigungsquote insgesamt soll von 61 % im Jahr 2000 auf 67 % bis 2005 und 70 % bis 2010 steigen. Im gleichen Zeitraum (bis 2010) soll das Versorgungsangebot für Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter europaweit auf 90 % und das für Kinder unter drei Jahren auf 33 % angehoben werden. Ziel ist hier die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen von 51 % im Jahre 2000 auf 57 % bis 2005 und über 61 % bis 2010. Außerdem soll die durchschnittliche Beschäftigungsquote für ältere ArbeitnehmerInnen (zwischen 55 und 64) bis 2010 auf 50 % steigen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Lissabonstrategie nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze vorsieht. Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen soll im Vordergrund stehen.

Die Lissabonstrategie sieht weiterhin die Sicherung der Sozialsysteme vor.
Neben der Beseitigung der Arbeitslosigkeit (s.o.) ist eine grundlegende Modernisierung der Arbeitsmärkte angestrebt. Hier stehen alle Mitgliedstaaten vor dem gleichen Problem: der sog. demografischen Entwicklung: die Alterung der Gesellschaft. In Deutschland beispielsweise waren im Jahr 2000 16,1 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Prognosen zufolge sollen es 50 Jahre später bereits 27,7 % sein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien,
um dem Gesellschaftswandel hin zur Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen.
Hierzu wurde beispielsweise der vom Europäischen Parlament unterstützte Aktionsplan "eEurope" beschlossen, der unter anderem Maßnahmen zur Verbreitung elektronischer Medien, zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs oder die Schulung und Teilhabe aller BürgerInnen an den neuen Medien vorsieht.

Im Bereich der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik
schließlich haben sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabonstrategie zur Umsetzung der Kyoto-Ziele durch Verringerung der Treibhausemissionen und der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien bis 2010 verpflichtet.

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Umsetzung der Strategie - Maßnahmen
Der Erfolg einer Strategie hängt entscheidend von den Arbeitsinstrumenten ab. Um die Koordinierung der Lissabonstrategie auf europäischer Ebene sicher zu stellen, wurden in Lissabon drei wichtige Entscheidungen getroffen: Erstens treffen sich die Staats- und Regierungschefs in jedem Frühjahr zum sogenannten "Frühjahrsgipfel". Zweitens soll vermehrt auf ein neues Verfahren der Verabredung politischer Ziele ("Methode der offenen Koordinierung") zurückgegriffen werden und drittens sollen die Instrumente zur Überprüfung und Neuausrichtung der gemeinsamen Politik verstärkt werden.

Beim Frühjahrsgipfel müssen die Staats- und Regierungschefs Farbe bekennen und sich zur wirtschafts- und sozialpolitischen Lage der Union äußern. Die Fortschritte der einzelnen Länder werden verglichen und analysiert. Der sich daraus ergebende Handlungsbedarf wird dann als Teil der Strategie in Form von Schlussfolgerungen an die entsprechenden Akteure weiter gegeben.

Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wird im EG-Vertrag explizit als "Angelegenheit von gemeinsamem Interesse" definiert. Beide Bereiche fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so dass eigentlich kein Raum für gemeinschaftsweite Regelungen ist. Da in beiden Bereichen ein europaweiter Ansatz bessere Lösungen verspricht als nationale Regelungen, macht man von der Möglichkeit Gebrauch, diese Politikbereiche mit der Zielsetzung eines stärkeren Zusammenwachsens auf EU-Ebene zu koordinieren. Der Kern dieser sog. "Methode der offenen Koordinierung" ist, innerhalb einer gesetzten Frist gemeinsam verabredete Ziele zu erreichen. Den getroffenen Verabredungen liegen Selbstverpflichtungen eines jeden Mitgliedstaates zugrunde, wobei jeder nach dem Subsidiaritätsprinzip seinen eigenen Lösungsweg wählen kann.

Durch Instrumente zur Überprüfung wie regelmäßige Auswertungen und benchmarkings können die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen werden. Dies hat den Vorteil, dass Fehlerquellen entdeckt werden oder positiv verlaufende Maßnahmen von anderen Staaten übernommen werden können. Durch diese konstruktive Beobachtung wird die Effektivität der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet. Gleichzeitig wird die Effektivität der gesamten Strategie überprüft.

SPE-Position
Die Lissabon-Strategie ist aus sozialdemokratischer Sicht von besonderer Bedeutung, weil sich in ihr wesentliche Elemente unserer Vorstellungen zur Gestaltung Europas wieder finden. Die Ziele der Lissabonstrategie entsprechen den Zielen der SozialdemokratInnen: Wir sind für ein innovativeres Europa, für mehr Beschäftigung in Europa und für die Modernisierung des Europäischen Sozialsystems. Es liegt auf der Hand, dass wir die Lissabonstrategie daher nachdrücklich unterstützen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lage in Europa in den vergangenen zwei Jahren durch schwaches Wachstum, eine unbefriedigende Beschäftigungsentwicklung und eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzsalden gekennzeichnet war, ist die rasche und vollständige Umsetzung der Lissabon-Agenda drängender als zuvor.

Nur so wird aus der sich gegenwärtig abzeichnenden wirtschaftlichen Belebung ein nachhaltiger und kräftiger Aufschwung, der neue, wettbewerbsfähige Arbeitplätze hervorbringt. Dies ist das Ziel der SozialdemokratInnen für Deutschland und Europa insgesamt!

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