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Inhaltsverzeichnis des Newsletter vom: 20.01.2012

1. Martin Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments
2. Neue Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte
3. Europaabgeordnete gegen Lebensmittelverschwendung

Liebe Leserinnen und Leser,

die laufende Legislaturperiode des Europaparlamentes hat Halbzeit! In dieser ersten Plenarwoche im Jahr standen planmäßig die Wahlen zu den höchsten Ämtern des Hauses ganz oben auf der Tagesordnung. Höhepunkt für uns Sozialdemokraten war gleich am Dienstag die Wahl unseres Kandidaten Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mehr dazu im vorliegenden Newsletter.
Darüber hinaus stellte am Mittwoch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks und frühere Europaabgeordnete Helle Throning-Schmidt im Rahmen der Schwerpunktdebatte ihr Arbeitsprogramm für die nun anstehende sechsmonatige Ratspräsidentschaft vor.
Weiterhin stimmten die Europaabgeordneten für strengere Bestimmungen zur Verwertung von Elektroschrott und sprachen sich in einem Initiativbericht für die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung aus.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Norbert Glante

Martin Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit einer großen Mehrheit von 387 Stimmen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er löst mit seiner Wahl den aus Polen stammenden Konservativen Jerzy Buzek ab und wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

Gleich in der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr stand in Straßburg die Neubesetzung einer Reihe weiterer wichtiger Ämter an. Turnusgemäß werden alle gewählten Posten im Europäischen Parlament zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode neu besetzt. Alle zweieinhalb Jahre werden in geheimer Wahl ein neuer Parlamentspräsident und außerdem die Vizepräsidenten, Quästoren, Ausschussvorsitzende und ihrer Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Delegationen neu gewählt. Dabei kommt dem Parlamentspräsidenten eine herausragende Rolle zu. Er führt den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und vertritt die Interessen des Parlaments nach außen hin und gegenüber den anderen EU-Institutionen.

Martin Schulz gilt als streitfreudiges rhetorisches Schwergewicht, der als Parlamentspräsident die Interessen des Parlaments selbstbewusst nach außen behaupten und auf Augenhöhe gegenüber Kommission, Ministerrat und Staats- und Regierungschefs verhandeln will. In seiner Antrittsrede betonte er, dass er den europäischen Parlamentarismus stärken und das vorhandene Demokratiedefizit der EU bekämpfen wolle. Nur so könne man die Transparenz von Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union erhöhen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen wiedergewinnen.

Ganz oben auf seiner politischen Agenda steht für ihn der Kampf gegen die andauernde Schuldenkrise bei dem er sich unter anderem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark machen will. Besonders kritisch sieht er dabei das Krisenmanagement der einzelnen Mitgliedstaaten und die beobachtbaren Tendenzen einer zunehmenden Re-Nationalisierung in der Europäischen Union.

Der 56-jährige Schulz stammt aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen und blickt auf eine jahrelange Erfahrung in der Europapolitik zurück. 1994 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt, wurde er 2004 Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die sozialdemokratische Fraktion hat in dieser Woche außerdem einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Österreicher Hannes Swoboda konnte sich mit große Mehrheit gegen seine französischen und englischen Herausforderer durchsetzen. In der nächsten Ausschusswoche stehen nun die Wahlen der Ausschussvorsitzenden samt Vize und Koordinatoren der politischen Fraktion an. 

Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt

Rund 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikgeräte werden in Deutschland jedes Jahr in Verkehr gebracht. Zwar gibt es keine Zahlen, wie viel Abfall daraus nach ein paar Jahren anfällt, jedoch rechnen Wissenschaftler mit mindestens 1,3 Millionen Tonnen elektronischen Abfalls pro Jahr allein für Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass Elektronikschrott wertvolle Rohstoffe enthält und oft unter dubiosen Umständen in Entwicklungsländer exportiert wird, sieht die Europäische Union Handlungsbedarf.

Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Neufassung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronikaltgeräten. Hierbei geht es um Sammlung, Wiederverwertung und Recycling von Taschenrechnern, Computern oder Fernsehern bis hin zu Kühlschränken und medizinischen Geräten. Die neue Richtlinie gilt spätestens ab 2018 grundsätzlich für alle Elektrogeräte, inklusive Solar-Module. Ausnahmen für Großanlagen oder Transportmittel sind möglich.

Laut Richtlinie sollen künftig in stufenweiser Steigerung bis zu 85 Prozent der Altgeräte gesammelt werden, um damit die derzeit vorgeschriebene Quote von vier Kilogramm Elektroschrott pro Kopf als jährliches Sammelziel deutlich zu übertreffen. Deutschland hat damit keine Probleme – bereits heute werden knapp acht Kilogramm pro Kopf und Jahr eingesammelt.

Um das Sammelziel zu erhöhen, haben die Sozialdemokraten die verbraucherfreundliche Regelung durchgesetzt, dass neben den bisher bestehenden Wertstoffhöfen der Kommunen kleine Altgeräte wie beispielsweise Handys oder Navigationsgeräte künftig auch bei Elektrohändlern kostenlos abgegeben werden können. Voraussetzung ist, dass die Händler über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verfügen. Elektrohändler müssen Altgeräte auch annehmen, wenn kein neues Gerät gekauft wird.

Die Abgeordneten haben zudem schärfere Kontrollen illegaler Elektroschrottladungen ins Ausland beschlossen, um zu verhindern, dass eigentlich kaputte Geräte offiziell zur Weiternutzung in Entwicklungsländer exportiert werden. Dort werden sie oft unter gefährlichen Bedingungen für Arbeitnehmer und Umwelt weiterverarbeitet oder zerlegt, um die Rohstoffe zu nutzen. Hier müssen künftig die Exporteure nachweisen, dass die Waren tatsächlich zur Reparatur oder Wiederverwendung versandt werden und es sich nicht um Schrott handelt.

Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wiedergewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine Tonne Mobiltelefone enthält mit bis zu 300 Gramm ungefähr fünfzig Mal mehr Gold, als eine Tonne Erdreich, aus dem Gold gewonnen wird. Einer neuen Studie zufolge können durch die konsequente Umsetzung der gesamten EU-Abfallgesetzgebung ungefähr 72 Milliarden Euro im Jahr eingespart und 400.000 Jobs geschaffen werden. Nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Europaabgeordnete wollen Lebensmittelverschwendung stoppen

Die Lebensmittelversorgung gehört angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung, die 2050 schätzungsweise die neun Milliarden erreichen wird, zu den großen strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Anders als in vielen anderen Teilen der Welt hat in Europa weniger der Kampf gegen Hungersnöte Priorität, sondern paradoxerweise gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln.

Laut einer Studie der Europäischen Kommission werden jährlich 89 Millionen Tonnen Lebensmittel in der EU weggeworfen; das sind umgerechnet 179 kg pro Person. Gleichzeitig leben in der Union 80 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, und davon erhalten 18 Millionen direkte Lebensmittelhilfen durch karitative Einrichtungen in Form von Essensausgaben, Essensmarken oder ähnlichem.

Der diese Woche abgestimmte Bericht unter sozialdemokratischer Federführung stellt eine neue Strategie zum Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor. Er legt den Schwerpunkt auf abgestimmte Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Best-Practice-Ansatz. Eine umfangreiche Analyse der gesamten Lebensmittelversorgungskette soll zunächst durchgeführt werden, wobei von der Erzeugung über die Lebensmittellagerung und -verarbeitung bis hin zu Handel alle Stationen auf ihre Effizienz hin geprüft werden sollen. Ziel ist der effizientere Einsatz unserer Ressourcen aus der Landwirtschaft und eine Halbierung der Menge an verschwendeten Lebensmitteln bis 2025. Positiver Nebeneffekt der Einsparungen ist neben geringeren Kosten für den Verbraucher der effizientere Umgang mit Ressourcen wie Wasser und nicht zuletzt Energie, die zur Herstellung nicht verbrauchter Nahrungsmittel eingesetzt wurde.

Die Abgeordneten forderten zur Unterstützung der Maßnahmen großangelegte Kampagnen, mit denen die Menschen für das Thema sensibilisiert werden. Insbesondere soll in Schulen auf die verschiedenen Formen der täglichen Lebensmittelverschwendung aufmerksam gemacht werden. Über die Erziehung der Schüler sollen Eltern und das weitere Umfeld von den Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Lebensmitteln lernen. Auch werfen viele Verbraucher Lebensmittel bereits kurz nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums einfach weg, obwohl sie in 90 Prozent der Fälle noch bedenkenlos gegessen werden können. Für die Sozialdemokraten hat die Lebensmittelverschwendung in Europa inzwischen ein skandalöses Maß angenommen. Es ist höchste Zeit, dass dem entschieden entgegengetreten wird.