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Potsdamer Bürgererklärung zur Europapolitik – Fortsetzung (fast) ohne Bürger
Veröffentlicht: 26.02.2010
Im Oktober 2008 fand in Potsdam das erste europäische Bürgerforum mit einer beachtenswert großen Zahl von 50 Teilnehmern statt. Nach nunmehr zwei Jahren gab es am 25. Februar 2010 eine Fortsetzung in kleiner Runde. Eingeladen hatte der Landesverband Brandenburg der Europaunion Deutschland gemeinsam mit der Stadt Potsdam. Leider war das Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger diesmal enttäuschend gering.

Zur Diskussion über die damals geäußerten Wünsche und Vorstellungen der Potsdamer zu einer zukünftigen Europapolitik konnte der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbandes der Europa-Union Wolfgang Balint fast alle brandenburgischen Europaabgeordneten begrüßen. Die Christdemokraten wurden vertreten durch die Vorsitzende des Europaausschusses im Brandenburger Landtag, Barbara Richstein.

Der Moderator Wolfgang Balint wies in der Diskussion nach einem allgemeinen Bedauern über das mangelnde Bürgerinteresse an dieser Folgeveranstaltung noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass – nach dem nun in Kraft getretenen EU-Reformvertrag von Lissabon – eine wesentliche Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Teilhabe erfüllt sei. Jetzt reichen 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern, das entspricht 0,2 Prozent der Bevölkerung, um eine europäische Bürgerinitiative zu starten und die EU-Kommission aufzufordern, einen Gesetzesentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen.

In der weiteren Diskussion verwies Norbert Glante darauf, dass er durchaus bei seinen häufigen Schulbesuchen eine wachsende Aufmerksamkeit bei jungen Menschen und damit verbunden auch ein steigendes Wissen um die Bedeutung der Europäischen Union erfahre. Insofern gebe es durchaus auch Hoffnung, dass das Interesse für Europa langsam, aber stetig zunehme.

 
 
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