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Die Arbeitsschwerpunkte von Norbert Glante ...

liegen in den Bereichen Energie, Forschung und Weltraumpolitik. Er arbeitet als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.
Darüber hinaus ist Norbert Glante Mitglied im gemischt-parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko und stellvertretendes Mitglied im gemischt-parlamentarischen Ausschuss EU-Chile. Er ist Vizepräsident der EU-lateinamerikanischen Versammlung EUROLAT.

Norbert Glante war und ist Verfasser zahlreicher Berichte, Stellungnahmen und Änderungsanträge zu verschiedenen Berichten (Was es heißt, Berichterstatter zu sein erkläre ich hier).

Berichte an denen Norbert Glante derzeit arbeitet:

  • Schattenberichterstatter zur Verordnung über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010)
  • Schattenberichterstatter zum Initiativbericht über die Entfaltung des Wachstumsspotenzials im Raumfahrtsektor

Berichte an denen Norbert Glante seit der 1. Legislaturperiode ab Juli 1994 gearbeitet hat:

  1. Berichterstatter für die Resolution über die Zukunft von GMES
  2. Schattenberichterstatter zur Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse
  3. Schattenberichterstatter zu einem Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
  4. Schattenberichterstatter zu einem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme Galileo und GPS und der mit ihnen verbundenen Anwendung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  5. Schattenberichterstatter zu einer Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Weltraumstrategie im Dienst der Bürgerinnen und Bürger
  6. Berichterstatter zum Beschluss über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo bereitgestellt wird
  7. Schattenberichterstatter für Verordnung über Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme im Bereich Verkehr
  8. Schattenberichterstatter für den Bericht über die Halbzeitbewertung der europäischen Satellitennavigationsprogramme
  9. Berichterstatter zur Verordnung über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013)
  10. Schattenberichterstatter für die Verordnung über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)
  11. Berichterstatter für die Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern
  12. Schattenberichterstatter für die Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte
  13. Berichterstatter für die Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich transeuropäischer Kommunikationsnetze: eTEN
  14. Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Industrieausschusses hinsichtlich der Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ("Jetzt auf's Tempo drücken").
  15. Schattenberichterstatter für die Verordnung bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo)
  16. Schattenberichterstatter für die Verordnung hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo)
  17. Schattenberichterstatter für die Resolution des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk
  18. Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses für die Richtlinie über die Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen
  19. Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Richtlinie über Energieeffizienz und zu Energiedienstleistungen
  20. Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Entscheidung über die Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich
  21. Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie
  22. Berichterstatter im Industrieausschuss für eine Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (TEN)
  23. Schattenberichterstatter Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzielle Vorausschau nach 2006
  24. Berichterstatter
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
  25. Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Industrieausschusses Mitteilung der Kommission über eine europäische Verteidigung - Industrie- und Marktaspekte - Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union
  26. Ständiger Berichterstatter für die Stellungnahme des Industrieausschusses Bericht über den umfassenden Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (Umfassender Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Beitrittsländer)
  27. Schattenberichterstatter Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte
  28. Schattenberichterstatter Verordnung des Rates über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo
  29. Schattenberichterstatter Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des Programms Galileo
  30. Berichterstatter Verordnung des Rates über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens Galileo
  31. Schattenberichterstatter Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
  32. Berichterstatter für die Stellungnahme des Industrieausschusses Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft - Delegation des Parlaments Großfeuerungsanlagen
  33. Berichterstatter
    Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Kommunikationstechnologien
  34. Berichterstatter
    Euro-ISDN (BE)

Was es heißt, Berichterstatter zu sein:

Wird ein Abgeordneter zum Berichterstatter seines Ausschusses ernannt, so führt er die Diskussionen im Ausschuss und im Plenum an. Er wird zum Hauptverhandlungspartner mit allen an der Gesetzgebung beteiligten Akteuren. Er macht sich mit den Gesetzesvorschlägen der Kommission intensiv vertraut und setzt sich mit Interessenvertretern in Verbindung, um mehr über den Vorschlag und seine Auswirkungen zu erfahren. Er kommt mit den AusschusskollegInnen ins Gespräch und schreibt nach einer Zeit intensiver Beschäftigung mit dem Thema einen Bericht in Form von Änderungsvorschlägen zu dem Gesetzesvorschlag der Kommission. Als Berichterstatter obliegt es dem Abgeordneten ferner, die Änderungsvorschläge seiner KollegInnen zu bewerten und schließlich durch die Ausschussabstimmung und die Abstimmung im Plenum zu führen. Dazu muss er für seine und die Änderungsvorschläge seiner KollegInnen Mehrheiten finden. In der zweiten und dritten Lesung kommt ihm die selbe Rolle zu.

Ein Berichterstatter ist also anders als im Deutschen Bundestag direkt an der Gesetzgebung beteiligt und schreibt mit seinen Änderungsvorschlägen direkt an den Gesetzestexten mit. Jeder andere Abgeordnete kann ebenfalls innerhalb bestimmter Fristen Änderungen vorschlagen und so direkt am Gesetzestext mitwirken. Aber ein Berichterstatter hat während der gesamten Zeit der Verhandlungen die Verantwortung und Oberhoheit über den Bericht. Inwiefern sich ein Berichterstatter mit seinen Ideen durchsetzen kann, ist natürlich abhängig von den Mehrheiten, die er hinter sich zu versammeln weiß.

Den gleichen Job machen die Verfasser von Stellungnahmen. Der einzige Unterschied hier ist, dass es sich um Änderungsvorschläge zu einem Bericht handelt, der federführend in einem anderen Ausschuss behandelt wird (zum Beispiel ist Norbert Glante ständiger Berichterstatter für die Stellungnahme des Industrieausschusses zum Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Stand und die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern).

Eine andere wichtige Rolle bei der Gesetzgebung spielen auch die so genannten Schattenberichterstatter (Shadows). Dabei handelt es sich um Abgeordnete anderer Fraktionen, die den Berichterstatter überwachen und im Namen ihrer Fraktion den Bericht und die Gesetzgebung genauso intensiv verfolgen wie der Berichterstatter, um dann ihrer Fraktion eine Empfehlung zur Abstimmung zu geben. Im Idealfall arbeiten Berichterstatter und Schattenberichterstatter eng zusammen. Bei sehr technischen Berichten ist das oft der Fall. Die Schattenberichterstatter bringen in der Regel auch selber Änderungsvorschläge ein.

 
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